| Hinweise zum Anspruch auf den Kinderbonus 2009 | Eintrag vom 06.04.2009 |
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| Durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilisierung in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 11, S. 416) ist § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um folgenden Satz ergänzt wurden:
„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt.“
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| Kinderbonus | Eintrag vom 09.03.2009 |
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| Der Kinderbonus könnte von den Familienkassen ab sofort gezahlt werden, da das notwendige Gesetz veröffentlicht wurde. Der Anspruch auf den Kindergeldbonus ergibt sich aus dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilisierung in Deutschland vom 02.03.2009. Dies wurde mit Bundesgesetzblatt 2009 Nr. 11, S. 416 bekannt gegeben.
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| Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2009 | Eintrag vom 05.10.2008 |
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| Die Koalition hat sich über die Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Danach soll sich das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um 10,00 € auf 164,00 €, für das dritte um 16,00 € auf 170,00 € und für das vierte oder jedes weitere Kind ebenfalls um 16,00 € auf 195,00 € erhöhen.
Die Umsetzung dieser Erhöhung im Gesetz, vorallem die Zustimmung der Gremien, insbesondere des Bundesrates bleibt abzuwarten. | | mehr Infos |
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| Vollzeiterwerbstätigkeit und Berufsausbildung - BFH Beschluss vom 31.07.2008, III R 64/07 | Eintrag vom 21.09.2008 |
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| Mit Beschluss vom 31.07.2008, III B 64/07 hat der BFH entschieden, dass bei Vollzeiterwerbstätigkeit und dem Vorliegen eines gleichzeitig ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studiums, die Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG) nicht ausgeschlossen ist. | | mehr Infos |
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| Familienkassen sollen bisherige Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr anwenden | Eintrag vom 11.07.2008 |
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| Bereits mit Newsletter April 2008, Pkt. 2 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, die Familienkassen vorinformiert, wie das Urteil des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. 2008 II S. 56 umgesetzt werden soll. | | mehr Infos |
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| Versagung des Kindergeldes durch die Familienkassen entgegen der Rechtsprechung | Eintrag vom 21.04.2008 |
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| Familienkassen sollen Eltern von fleißigen Kindern das Kindergeld versagen, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung anders lautet
Mit Newsletter April 2008, Pkt. 2 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, die Familienkassen informiert, wie das Urteil des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. 2008 II S. 56 umgesetzt werden soll.
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| Nebenjob vom Kindern führt nicht immer zum Wegfall des Kindergeldanspruches, Urteil BFH III R 15/06 | Eintrag vom 24.02.2008 |
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| Bevor auf den Begriff der Erwerbstätigkeit näher eingegangen werden kann, ist der Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit zu klären. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass Kinder, die in einer Vollzeiterwerbstätigkeit beschäftigt sind, nicht die besonderen Anspruchvoraussetzungen gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b und 2c EStG erfüllen können. Diese Zeiträume blieben insoweit immer außen vor.
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| Nachträgliche Kindergeldfestsetzung führt nicht zur Änderung bestandskräftiger ESt-Bescheide | Eintrag vom 31.01.2008 |
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| Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.09.2007 - 14 K 5023/06 E entschieden, dass sofern rückwirkend für ein Kind Kindergeld festgesetzt wird, in einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid kein Kinderfreibetrag mehr berück-sichtigt werden kann. Die Festsetzung des Kindergeldes (Kindergeldbescheid), sowie dessen Vorlage ist gem. § 175 Abs. 2 S. 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzusehen. | | mehr Infos |
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| Vorläufige Kindergeldfestsetzungen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale | Eintrag vom 29.01.2008 |
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| Mit Newsletter (Ausgabe Januar 2008) hat das BZSt die Weisung vom 18.01.2008, St II 2 – S 2471 – 313/2007 für den Bereich des Kindergeldes für die Familienkassen bekannt gegeben. Hierbei handelt es sich um die Verfahrensweise bei Kindergeldfestsetzungen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 01.01.2007. Entscheidungen der Familienkassen sind danach auch vorläufig gem § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen. | | mehr Infos |
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| Weisung zur Vorläufigkeit von Kindergeldfestsetzungen im Hinblick auf d. Verfassungsmäßigkeit | Eintrag vom 29.01.2008 |
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| Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für dieWege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG i.d.F. desSteueränderungsgesetzes 2007); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2FGO) | | mehr Infos |
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