Aktuelle InfosUrteileSchulungenLiteraturKontaktImpressum
Aktuelle Informationen
Hinweise zum Anspruch auf den Kinderbonus 2009 Eintrag vom 06.04.2009
Durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilisierung in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 11, S. 416) ist § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um folgenden Satz ergänzt wurden:

„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt.“

Aus der Gesetzesbegründung:
„…Für den Einmalbetrag gelten alle Vorschriften, die auch für das - monatlich gezahlte - steuerliche Kindergeld maßgebend sind. So kann zu Beispiel für jedes Kind nur einem Berechtigten der Einmalbetrag gezahlt werden (§ 64 EStG - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche). Für die Festsetzung des Einmalbetrages kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 EStG). Für eine eventuelle Rückforderung des Einmalbetrages sind die für die Rückforderung von Kindergeld allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden…“

Die für das Kindergeld zuständige Fachaufsicht im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat hierzu eine Einzelweisung an die Familienkassen herausgegeben. Hieraus ergibt sich im Einzelnen:


Voraussetzung

Voraussetzung für den Erhalt des Kinderbonus ist der Anspruch auf Kindergeld für mindestens einen Kalendermonat im Kalenderjahr.

Beispiele:

-         Der Kindergeldberechtigte A hat nur für den Kalendermonat Januar 2009 Kindergeld erhalten, da sein Kind im Januar die Berufsausbildung beendet hat.

-         Gegenüber dem Kindergeldberechtigten A wird ab Dezember 2009 Kindergeld festgesetzt, da das Kind am 12.12.2009 geboren wurde.

-         Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur für die Kalendermonate März – August 2009 Das Kindergeld erhält für den gesamten Zeitraum der Anspruchsberechtige A.

-         Kindergeld wird laufend das gesamte Kalenderjahr gewährt.
Das Kindergeld erhält für den gesamten Zeitraum der Anspruchsberechtige A.



Den Kindergeldbonus erhält derjenige Anspruchsberechtigte, der im Auszahlungsmonat vorrangig Anspruchsberechtigter ist oder bei schon beendeten Kindergeldzahlungen letzter vorrangig Anspruchsberechtigter gewesen ist (Ausnahme - zurzeit ist ein anderer Anspruchsberechtigt).

Damit hat die Fachaufsicht eine Stichmonatsregelung festgelegt, die sich aber so aus dem Gesetz nicht ableiten lässt.
In der Einzelweisung wurde jedoch kein konkreter Auszahlungsmonat festgelegt. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) war eine Auszahlung im März bzw. April angedacht. Da die Weisung erst Mitte März veröffentlicht wurde, sollte die Auszahlung im April, spätestens im Mai erfolgen (Ausnahme: Anspruch auf Kindergeld für 2009 entsteht zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. Geburt).

Beispiele (unterstellter Auszahlungsmonat April 2009)

Der Kindergeldberechtigte A hat nur für den Kalendermonat Januar 2009 Kindergeld erhalten, da sein Kind im Januar die Berufsausbildung beendet hat.

Gegenüber dem Kindergeldberechtigten A wird ab Dezember 2009 Kindergeld festgesetzt, da das Kind am 12.12.2009 geboren wurde.

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur für die Kalendermonate März – August 2009 Das Kindergeld erhält für den gesamten Zeitraum der Anspruchsberechtige A.

Kindergeld wird laufend das gesamte Kalenderjahr gewährt.
Das Kindergeld erhält für den gesamten Zeitraum der Anspruchsberechtige A.

In allen Fällen ist der Kinderbonus durch die Familienkasse des Anspruchsberechtigten A zu gewähren.

Wurde oder wird im Laufe des Kalenderjahres Kindergeld an mehrere Berechtigte gewährt, erhält derjenige Berechtigte den Kinderbonus, der im Auszahlungsmonat bei der Familienkasse vorrangig Anspruchsberechtigter gewesen ist.

Beispiel

Das Kindergeld erhält bis zum Monat April 2009 der Anspruchsberechtigte A. Ab Mai 2009 wird das Kindergeld (Berechtigtenwechsel) an den Anspruchsberechtigten B gewährt.

Möglichkeit 1
Die Familienkasse des Anspruchsberechtigten A zahlt im Monat April 2009 den Kinderbonus aus. A erhält den Bonus.

Möglichkeit 2
Die Familienkasse des Anspruchsberechtigten A kann die Auszahlung des Kinderbonus erst im Mai 2009 vollziehen. In diesem Fall erhält der Anspruchsberechtigte B den Kinderbonus durch seine Familienkasse. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Familienkasse bereits in allen anderen Fällen im April die Auszahlung vorgenommen hat oder ob es sich ggf. um die gleiche Familienkasse wie für A handelt.


Abzweigungsfälle

Wird das Kindergeld an ein Kind oder eine dritte Person abgezweigt, so ist auch der Kinderbonus an das Kind oder diese dritte Person zu zahlen. Hierzu bedarf es nach der Einzelweisung keiner gesonderten Abzweigungsentscheidung. Dies ist aus meiner Sicht nicht korrekt. Da der Kinderbonus eine eigenen Steuervergütung ist, wäre eine weitere Abzweigungsentscheidung notwendig!

Der Sozialleistungsträger hat keinen Anspruch auf den Kinderbonus, egal ob er aufgrund einer Abzweigungsentscheidung das Kindergeld oder nur zum Teil erhält. Der Kinderbonus darf aufgrund Artikel 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Deshalb kann keine Abzweigung erfolgen.
  
zurück