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Nachträgliche Kindergeldfestsetzung führt nicht zur Änderung bestandskräftiger ESt-Bescheide Eintrag vom 31.01.2008

Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.09.2007 - 14 K 5023/06 E entschieden, dass sofern rückwirkend für ein Kind Kindergeld festgesetzt wird, in einem bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid kein Kinderfreibetrag mehr berück-sichtigt werden kann. Die Festsetzung des Kindergeldes (Kindergeldbescheid), sowie dessen Vorlage ist gem. § 175 Abs. 2 S. 2 AO nicht als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzusehen.

 

Das FG zwar stellt fest, dass die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld ein rückwirkendes Ergebnis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt. Als Grund hierfür wird darauf hingewiesen, dass die Kindergeldfestsetzung den Tatbestand des Kinderfreibetrags zumindest mittelbar beeinflusst.

 

Aus den Gründen hierzu:

 

Aus dem Regelungszusammenhang jener Normen ergibt sich, dass die Festsetzung von Kindergeld durch einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde zugleich eine Entscheidung über die Frage beinhaltet, ob ein Kind im Sinne des § 32 EStG vorliegt und eine Günstigerprüfung im Sinne des § 31 EStG vorzunehmen ist. Die rückwirkende Festsetzung und Zahlung von Kindergeld hat - ebenso wie die rückwirkende Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Einfluss auf den Tatbestand des § 31 EStG und die Frage der Durchführung der Günstigerprüfung. Sie stellt daher ein sachverhaltsänderndes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (vgl. hierzu auch FG Köln Urteil vom 18. Oktober 2006 14 K 5952/04, EFG 2007, 427 zum Fall der rückwirkenden Aufhebung von Kindergeld).“

 

Trotzdem lehnt das FG die Änderung eines Einkommensteuerbescheides ab, da Kindergeldfestsetzungen vorgelegte und erteilte Bescheinigungen im Sinne des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO sind. D. h., dass diese Schriftstücke zwar ein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind, aber nach § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nicht als solches gelten.

 

Das FG hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az.: III R 90/07 anhängig.

 

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