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Nebenjob vom Kindern führt nicht immer zum Wegfall des Kindergeldanspruches, Urteil BFH III R 15/06 Eintrag vom 24.02.2008
Bevor auf den Begriff der Erwerbstätigkeit näher eingegangen werden kann, ist der Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit zu klären. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass Kinder, die in einer Vollzeiterwerbstätigkeit beschäftigt sind, nicht die besonderen Anspruchvoraussetzungen gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b und 2c EStG erfüllen können. Diese Zeiträume blieben insoweit immer außen vor.
Das BfF (heute BZSt/Fachaufsicht Familienleistungsausgleich) hat den Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit für die Verwaltung (Familienkassen) definiert. Danach liegt eine Vollzeiterwerbstätigkeit gem. DA 63.3.2.6 DA-FamEStG 2004 vor, wenn das Kind

×          eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt (Abitur nicht ausreichend) und

×          ein Arbeitverhältnis an allen Kalendertagen eines Monat besteht und

×          die Arbeitzeit ¾ der branchenüblichen, tarifvertraglich festgelegten oder allgemein betriebsintern festgesetzten Arbeitszeit umfasst.

Diese Definition geht zurück auf eine Weisung des BfF vom 04.02.2003 - St I 4 - S 2471 - 333/2002 - (BStBl 2003 I, S. 128) und den dieser Weisung zu Grunde liegenden Urteilen des BFH. Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass der BFH zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung nicht für erforderlich gehalten hat. Die Urteile wurden jedoch nie im BStBl II veröffentlich und somit für die Verwaltung (Familienkassen) nicht anwendbar.

Mit einem weiteren Urteil hat der BFH am 15.09.2005, III R 67/04 (BStBl. II 2006, S. 305) klargestellt, dass das Kind keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen muss, damit eine Vollzeiterwerbstätigkeit vorliegt. Gleichzeitig hat der BFH die Auffassung bestätigt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit nur dann vorliegt, wenn das Arbeitsverhältnis an allen Kalendertagen des Monats besteht.
Aussagen zum zeitlichen Umfang der Vollzeiterwerbstätigkeit trafen die Richter nicht. Einen zeitlichen Umfang von nur 50% hielten sie für nicht ausreichend.
Weiterhin hat der BFH bis dahin festgehalten, dass es nicht auf das bezogene Entgelt ankommt.

Von dem Ausschluss der Berücksichtigung eines Kindes wegen einer Vollzeiterwerbstätigkeit, gleichgültig wie hoch die Einkünfte aus dieser Tätigkeit sind, hat der BFH Abstand genommen. Der BFH (Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl 2008 II, S. 56) hat seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht grundsätzlich zur Nichtberücksichtigung des Kindes führt. Vielmehr ist jetzt entscheidend, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Sofern die Einkünfte und Bezüge aus einer Erwerbstätigkeit nicht dazu führen, dass der maßgebliche Grenzbetrag überschritten wird, ist das Kind weiter zu berücksichtigen. Dies gilt nur für die Zeit (Monate), in der auch ein besonderer Anspruchtatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG vorliegt.

Seine geänderte Rechtsauffassung begründet der BFH damit, dass die zuvor getroffene einschränkende Auslegung (Vollzeiterwerbstätigkeit führt automatisch zur Nichtberücksichtigung des Kindes, egal wie hoch die Einkünfte und Bezüge sind) nicht dazu führen darf, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr bzw. den besonderen Anspruchszeitraum innerhalb des Kalenderjahres nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommenssteuer freigestellt wird.

Auszug aus dem Urteil III R 15/06:

„Diese einschränkende Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes, bezogen auf das Kalenderjahr, beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommenssteuer freigestellt wird. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Eltern wirtschaftlich durch Unterhaltsleistungen für ihre Kinder belastet sind, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG vorliegen und die Einkünfte und Bezüge, die das Kind im Kalenderjahr erhalten hat, den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten Jahresgrenzbetrag – bzw. den anteiligen Jahresgrenzbetrag – wenn das Kind die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nicht während des gesamten Kalenderjahres erfüllen (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG) – nicht übersteigen. Durch die Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG soll erreicht werden, das Eltern solange durch die Gewährung von Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag entlastet werden, als das Kind einen Tatbestand i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG erfüllen und in diesem Zeitraum keine eigenen Einkünfte und Bezüge in Höhe seines Existenzminimums hat (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 EStG Rz. 88). Diesen Regelungszweck würde es widersprechen, ein Kind für die Monate einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn es die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllt und seine gesamten Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit) und den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht überschreitet. Denn bezogen auf das Kalenderjahr (bzw. den abgekürzten Zeitraum) sind die Eltern typischerweise mit Unterhaltszahlungen belastet und deshalb durch die Gewährung eines Kinderfreibetrages zu entlasten bzw. durch das Kindergeld zu fördern.“

Folglich ist zunächst zu prüfen, ob die durch die Tätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge, die der BFH jetzt mit Erwerbstätigkeit bezeichnet, dazu führen, dass der maßgebliche Grenzbetrag überschritten wird. D. h., Zeiten einer Erwerbstätigkeit (vorher Vollzeiterwerbstätigkeit) werden zunächst nicht ausgeklammert, wenn ein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG vorliegt. Wird der maßgebliche Grenzbetrag für den gesamten Zeitraum nicht überschritten, kann das Kind für den gesamten Zeitraum berücksichtigt werden.

Wird der maßgebliche Grenzbetrag überschritten, hat die Familienkasse den Zeitraum der Erwerbstätigkeit (nur die vollen Kalendermonate, analog der Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit) aus dem besonderen Anspruchzeitraum herauszunehmen. Im zweiten Schritt wird ermittelt, ob der nunmehr maßgebliche Grenzbetrag (besonderer Anspruchszeitraum abzügl. der vollen Kalendermonate des Bestehens der Erwerbstätigkeit) durch die übrig gebliebenen Einkünfte und Bezüge (insoweit ohne Erwerbstätigkeit) überschritten wird. Ist dies nicht der Fall, hat der Berechtigte für sein Kind wenigsten einen Kindergeldanspruch für den verbleibenden besonderen Anspruchszeitraum gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG. Diese Verfahrensweise wird als Günstigerprüfungbezeichnet.

Nachdem der BFH vom Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit zum Begriff der Erwerbstätigkeit übergegangen ist, führt eine Erwerbstätigkeit nur dann zur Nichtberücksichtigung eines Kindes, sofern ein besonderer Anspruchstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG vorliegt, wenn die Einkünfte und Bezüge aus der Erwerbstätigkeit den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten. Erwerbstätigkeit bedeutet, dass einer Beschäftigung nachgegangen wird, die auf die Erzielung von Einkünften gerichtet ist und die den Einsatz der persönlichen Arbeitskraft erfordert. Eine Erwerbstätigkeit liegt danach auch vor, wenn nur einer geringfügigen Beschäftigung oder einem so genannten Minijob nachgegangen wird.

Mit dem Urteil zur Erwerbstätigkeit ist auch das Problem der Erwerbstätigkeit von Studenten während der Semesterferien geklärt. Sollte ein Kind, das den besonderen Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dies zum Überschreiten des maßgeblichen Grenzbetrages führen, sind auch hier die vollen Kalendermonate mit Erwerbstätigkeit herauszunehmen.

Vorgehensweise bei der Günstigerprüfung:

I.          Ermittlung aller besonderen Anspruchsmonate eines Kalenderjahres ohne Rücksicht darauf, ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt oder nicht
II.         Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages bezogen auf den besonderen Anspruchszeitraum nach I.
III.         Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bezogen auf den besonderen Anspruchszeitraum nach I.

            Wird der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten, besteht für den gesamten besonderen Anspruchszeitraum (I.) Anspruch auf Kindergeld – Prüfung abgeschlossen

            oder

                        Wird der maßgebliche Grenzbetrag überschritten, hat die Familienkasse zu prüfen, ob ein Kindergeldanspruch zumindest für die Kalendermonate ohne Erwerbstätigkeit besteht – neue Prüfung

IV.       Ermittlung des besonderen Anspruchsmonate eines Kalenderjahres ohne volle Kalendermonate der Erwerbstätigkeit
V.        Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages bezogen auf den besonderen Anspruchszeitraum nach IV.
VI.       Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bezogen auf den besonderen Anspruchszeitraum nach IV.

            Wird der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten, besteht für den gesamten besonderen Anspruchszeitraum (IV.) Anspruch auf Kindergeld

            oder

                        Wird der maßgebliche Grenzbetrag überschritten, besteht für den gesamten besonderen Anspruchszeitraum (IV.) ebenfalls kein Anspruch auf Kindergeld

Beispiel:
Das Kind K (19 Jahre) ist das gesamte Jahr 2006 auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG). Der maßgebliche Grenzbetrag beträgt 7.680,00 € (gesamtes Kalenderjahr). K geht im Zeitraum vom 01.05.2006 – 30.09.2006 einer Erwerbstätigkeit nach. Hierdurch erzielt es Einkünfte und Bezüge von insgesamt 10.000 €. Während der restlichen Zeit des Kalenderjahres hat K keine Einkünfte und Bezüge. Da der maßgebliche Grenzbetrag überschritten ist, ist der Zeitraum der Erwerbstätigkeit aus dem besonderen Anspruchszeitraum herauszunehmen. Der nunmehr maßgebliche Grenzbetrag beträgt 4.480,00 € (Jan.-April und Okt.-Dez.). Da K hier keine Einkünfte und Bezüge hatte, kann K in den Monaten Januar - April und Oktober - Dezember berücksichtigt werden.

Hinweis:
Sofern das Kind nicht volle, sondern nur in Teilen eines oder mehrerer Kalendermonate beschäftigt ist, und die in diesen Tagen eines Kalendermonats erzielten Einkünfte und Bezüge zum Überschreiten des maßgeblichen Grenzbetrages führen sollten, ist wohl zu prüfen, ob dann nicht die Regelungen zur Ermittlung der Einkünfte und Bezüge in Teilmonaten analog angewendet werden sollte.

Die Verwaltung hat jedoch noch keine Änderung der DA-FamEStG vorgenommen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob sie dem Urteil im vollem Umfang, insbesondere zu dem besonderen Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2a EStG folgen wird.

Das der besondere Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG auch unter die Günstigerprüfung fällt, hat schon das erste Finanzgericht bestätigt (FG Düsseldorf vom 15.11.2007, 14 K 2543/07 Kg).

Das Urteil lässt zwar offen, wie die Günstigerprüfung zu erfolgen hat, wenn das Kind einer oder mehrerer Erwerbstätigkeiten nachgeht und in den einzelnen Kalendermonaten unterschiedliche Einkünfte und Bezüge hat. Nach der Urteilbegründung wird dann wohl festzustellen sein, zu welchem Zeitpunkt die Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Grenzbetrag auf Dauer überschreiten; analog der Mangelfallprüfung bei verheirateten Kindern.


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