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Familienkassen sollen bisherige Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr anwenden Eintrag vom 11.07.2008

Zum Inhalt der Einzelweisung

Bereits mit Newsletter April 2008, Pkt. 2 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat Fachaufsicht Familienleistungsausgleich, die Familienkassen vorinformiert, wie das Urteil des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. 2008 II S. 56 umgesetzt werden soll.
Nunmehr hat das BZSt eine Einzelweisung vom 04.07.2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 - an die Familienkassen zur Anwendung des o. g. Urteils veröffentlicht. Mit dieser Einzelweisung werden die Familienkassen angewiesen, alle bisher zur Vollzeiterwerbstätigkeit ergangenen Urteile nicht mehr anzuwenden. Durch diese Einzelweisung wurden deshalb folgende Abschnitte der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleiches nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) für nicht mehr anwendbar erklärt:

  • DA 63.3.2.6 Abs. 2a DA-FamEStG
  • DA 63.3.2.6 Abs. 4 Satz 6 DA-FamEStG
  • DA 63.3.2.6 Abs. 5 Satz 4 DA-FamEStG
  • DA 63.3.3 Abs. 4 Sätze 1 u. 2 DA-FamEStG
  • DA 63.3.4 Abs. 5 DA-FamEStG

  • Zu 1.
    Hier hatte die Verwaltung die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vollzeiterwerbstätigkeit definiert. Insbesondere das es auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes in den Zeitraum der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht ankommt. Dies hatte der BFH in einigen Urteilen beiläufig erwähnt. Mit dem o. g. Urteil ist er davon abgewichen. Aber eben nur insoweit, dass nunmehr keine Vollzeiterwerbstätigkeit (jetzt eigentlich nur noch Erwerbstätigkeit) vorliegt, wenn die Einkünfte und Bezüge so gering sind, dass der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten wird. Gleichzeitig weist damit das o. g. Urteil aber darauf hin, dass es im umgekehrten Fall es bei der bisherigen Rechtsprechung bleibt. Zudem hat der BFH in dem o. g. Urteil seine bisherige Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass eine Erwerbstätigkeit nur dann vorliegt, wenn das Arbeitsverhältnis an allen Kalendertagen eines Kalendermonats besteht.

    Zu 2.
    In diesem Abschnitt (Satz) befand sich die Umsetzung der BFH Rechtsprechung zum abweichenden Beginn und Ende einer Berufsausbildung. Dies bedeutete, dass eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG nicht vorlag, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen war und deshalb die Ausbildung erst später begonnen hatte. Des Weiteren lag auch keine Berufausbildung mehr vor, wenn das Kind zwar alle Prüfungsleistungen erbracht hatte, aber noch nicht offiziell schriftlich über das Ergebniss informiert war und es davor eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen worden war.
    Zu 3.
    Hier erfolgte die Abgrenzung des Vorliegens einer Berufsausbildung dahingehend, dass der Zeitraum zwischen den Wiederholungsprüfungen dann nicht zur Berufsaufbildung zählt, wenn das Kind in dieser Zeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.
    Zu 4.

    Diese Sätze regelten, dass keine Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG vorlag, wenn das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

    Zu 5.
    In diesem Absatz war geregelt. Dass keine Berücksichtigung eines Kindes als Kind ohne Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG) möglich ist, wenn es sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus bewirbt. Des Weiteren erfolgte auch keine Berücksichtigung, wenn das Kind innerhalb der Wartezeit (Kind ohne Ausbildungsplatz - § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG) einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging.

    Fazit:


    Das BZSt hat mit dieser Einzelanweisung einen „Nichtanwendungserlass“ zu allen bereits veröffentlichten Urteilen zum Thema der Vollzeiterwerbstätigkeit und gleichzeitig auch zu dem jüngsten Urteil, dem in der Weisung zitierten, erlassen, obwohl dies in dieser Einzelweisung anders dargestellt wird.
    Fakt ist, diese Einzelanweisung suggeriert den Familienkassen, dass der BFH mit dem o. g. Urteil seine komplette bisherige Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit aufgegeben hat. Dem ist aber nicht so. Es war nur eine Änderung in der Rechtssprechung und keine Rücknahme/Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema.

    Dass dem nicht so ist, wird auch in der einschlägigen Literatur vertreten. So hat auch Frau Grube, Ri’in BFH, in jurisPR-SteuerR 12/2007 Anm. 5, Grube Folgendes ausgeführt:

    „….. C. Kontext der Entscheidung
    Der BFH hält mit dieser Entscheidung zunächst an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Kind in den Monaten seiner Vollzeiterwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, wenn seine während dieser Zeit erlangten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag übersteigen. Zugleich kann der Kindergeldanspruch für die übrige Zeit des Kalenderjahres, in der das Kind keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, erhalten bleiben, weil die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge nicht in die Berechnung des Jahresgrenzbetrages einzubeziehen sind (vgl. BFH, Urt. v. 19.10.2001 - VI R 39/00 - BStBl II 2002, 481; BFH, Urt. v. 15.09.2005 - III R 67/04 - BStBl II 2006, 305). Etwas anderes gilt aber dann, wenn die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes den – anteiligen – gesetzlich festgelegten Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten. Weil das Kind in diesem Fall nicht imstande ist, seinen existenznotwendigen Bedarf selbst zu decken und die Eltern weiterhin zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet bleiben, haben die Eltern trotz der Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes durchgängig einen Anspruch auf Kindergeld. Insoweit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert….“

    Trotzdem werden die Familienkassen wohl in den saueren Apfel beißen müssen und zunächst die vom BFH mit seinem Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 votierter Günstigerprüfung nicht mehr anwenden dürfen und zudem auch noch die andere gesamte Rechtsprechung zu diesem Thema. Dies stellt eine Rückkehr zur Jahrtausendwende dar!
    Und dies alles ohne einen einzigen Nichtanwendungserlass für folgende im BStBl veröffentlichte Urteile:

    BFH Urteil vom 19.10.2001 - VI R 39/00, BStBl II 2002, S. 481
    BFH Urteil vom 23.11.2001 - VI R 77/99, BStBl II 2002, S 484
    BFH Urteil vom 24.05.2000 - VI R 143/99, BStBl II 2000, S. 473
    BFH Urteil vom 15.09.2005 - III R 67/04, BStBl II 2006, S. 305
    BFH Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl II 2008, S. 56

    sowie die u.a. nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichten Urteile (nur die Wichtigsten) zu beachten:

    BFH Urteil vom 23.02.2006 - III R 82/03, BFH/NV 2006, S. 1390
    BFH Urteil vom 23.02.2006 - III R 8/05, III R 46/05, BFH/NV 2006, S 1391

    Auswirkungen

      Die Fachaufsicht hat die Familienkassen angewiesen, obwohl die Rechtsprechung etwas anderes sagt, die Ermittlung des besonderen Anspruchszeitraumes so durchzuführen, wie es vor dem ersten veröffentlichten Urteil zur Vollzeiterwerbstätigkeit von den Familienkassen vollzogen wurde. Ob das Kind eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht ist für die Beurteilung, ob ein besonderer Anspruchstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a-c EStG vorliegt uninteressant. Die Erwerbstätigkeit, auch wenn aus ihr zu viel Einkünfte erwachsen, führt nicht zum Ausschluss dieses Zeitraumes für den Kindergeldanspruch. Vielmehr ist das Entgelt einzuberechnen und wenn der maßgebliche Grenzbetrag überschritten ist, hat die Familienkasse den gesamten besonderen Anspruchszeitraum des Jahres (und nicht nur den Zeitraum der Erwerbstätigkeit) aufzuheben.
    Dies stellt eine Schlechterstellung der Berechtigten dar. Die nach der Rechtsprechung des BFH derzeit nicht in Betracht kommt.

    Dass dem nicht so ist, wird auch in der einschlägigen Literatur vertreten. So hat auch Frau Grube, Ri’in BFH, in jurisPR-SteuerR 12/2007 Anm. 5, Grube Folgendes ausgeführt:

    „….. D. Auswirkungen für die Praxis Das Besprechungsurteil verbessert die Rechtslage für Kindergeldbezieher, deren volljährige Kinder einen der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen und zeitweise einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen. Wird für diese Tätigkeit nur ein geringes Entgelt bezahlt (etwa ein sog. „dumping-Lohn“ für eine Aushilfstätigkeit), so dass insgesamt der (anteilige) Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschritten wird, haben die Eltern für das entsprechende Kalenderjahr durchgängig einen Anspruch auf Kindergeld. Liegen die aus der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes hingegen über dem (anteiligen) Jahresgrenzbetrag, besteht für die Monate des Kalenderjahres kein Anspruch auf Kindergeld, in denen das Kind die Vollzeiterwerbstätigkeit ausübt. Für die übrige Zeit des Kalenderjahres, in dem das Kind keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht, können die Eltern hingegen weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld haben, weil die Einkünfte und Bezüge aus der Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages außer Betracht bleiben.“

    Es darf sich berechtigt die Frage gestellt werden, wieso macht die Fachaufsicht dies.

    M. E. ist nach wie vor eine Günstigerprüfung vorzunehmen. Da dies die Familienkassen nun nicht mehr dürfen, werden die Berechtigten in Einspruch gegen die Aufhebung oder Ablehnung der Kindergeldfestsetzung gehen müssen. Sollten die Einspruchsverfahren nicht zum Ruhen gebracht werden, ist Klage geboten.
    Das Einspruchsverfahren könnte jedoch durchaus zum Ruhen gebracht werden, da bereits weitere Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig sind bzw. werden.

    FG Gotha III 610/06, Revision BFH III R 3/08
    Niedersächsisches FG 12 K 69/06, Revision BFH III 29/08
    FG Düsseldorf 14 K 2543/07 Kg, NZB eingelegt

    Hinweis:         
    Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf eine Besitzstandzulage für dieses Kind oder vergleichbare Leistungen, sollten Ihren Anspruch hierauf neben dem Einspruch (ggf. Klage) für das Kindergeld geltend machen. Ansonsten geht der Anspruch wegen Ablaufs der tariflichen Ausschlussfrist verloren (vgl. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 222/07).

    Sollte der Berechtigte keinen Einspruch einlegen, so sind die aufgehobenen Zeiträume, soweit ein negativer Regelungsinhalt entstanden ist oder bei Ablehnungen, der Ablehnungszeitraum, nicht mehr durch eine Korrekturnorm korrigierbar. Die Ansprüche wären verloren.

    Man darf gespannt sein, wie der BFH auf die „Nichtanwendungserlasse“ zu seinen Urteilen reagieren wird bzw. ob er die von ihm propagierte Günstigerprüfung klar in einem neuen Urteil darstellt.

    Siehe zu diesem Thema auch folgende Textbeiträge:

  • Nebenjob von Kindern führt nicht immer zum Wegfall des Kindergeldanspruches, Urteil BFH III R 15/06 (24.02.2008)


  • Versagung des Kindergeldes durch die Familienkassen entgegen der Rechtsprechung (21.04.2008)

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