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BFH Urteil vom 10.05.2007 III R 103/06
§ 70 Abs. 4 EStG
Eintrag vom 31.12.2007
Der BFH hat mit dem Urteil vom 10.05.2007 III R 103/06, BFH/NV 2007, S. 1581 eine Korrektur nach § 70 Abs. 4 EStG trotz bei der Prognoseentscheidung nicht berücksichtigter gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge bestätigt, in dem er den Abzug der nichtberücksichtigten Sozialversicherungsbeiträge bei der abschließenden Prüfung für zulässig erklärt hat. Nach Ansicht des BFH darf der Abzug erfolgen, wenn bei der Prognoseentscheidung die Familienkasse bei unterstellter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge zum selben Ergebnis gekommen wäre, wie bei der Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge und sich bei der abschließenden Prüfung z. B. andere Einnahmen, Bezüge oder Werbungskosten ergeben, die zu anderen Einkünften und Bezügen führen, wie sie der Familienkasse bei der Prognose bekannt waren. Diese anderen Einkünfte und Bezüge eröffnen dann die Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG, wenn sich bei Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge nunmehr ein Nichtüberschreiten des maßgeblichen Grenzbetrages ergibt. D. h., bei jeder Änderung der Einkünfte und Bezüge im Vergleich zur Prognose, sind die Sozialversicherungsbeiträge von der Familienkasse nunmehr voll bei der abschließenden Prüfung zu berücksichtigen. Es ist eine Korrektur nach § 70 Abs. 4 EStG vorzunehmen, wenn der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten wird.

Ansonsten bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung, dass § 70 Abs. 4 EStG bei geänderter Rechtsauffassung nicht angewendet werden kann.

Beispiel – Kind im gesamten Jahr 2004 dem Grunde nach berücksichtigungsfähig:

Das Kind/der Berechtigte erklären der Familienkasse für die Prognose Einnahmen des Kindes aus nichtselbständiger Tätigkeit i. H. v. 14.000,00 €. Werbungskosten werden keine geltend gemacht. Die Familienkasse ermittelt Einkünfte i. H. v. 13.080,00 € (14.000,00 € ./. 920,00 €). Sie hebt daraufhin die bestehende betragsmäßige Festsetzung ab 01.01.2004 am 15.03.2004 auf. Der Bescheid wird bestandskräftig.
Hätte die Familienkasse die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt, so wäre sie zum selben Ergebnis gekommen – 10.140,00 € [14.000,00 € ./. 920,00 € ./. 2.940,00 € (unterstellte 21,0 % SV-Beiträge)].

Nach dem das BVerfG mit Beschluss vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (BFH/NV 2005, Beilage 3, S. 260) den Abzug von gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen bestätigt hat, beantrag der Berechtigte die Korrektur der Aufhebung und stellt gleichzeitig einen Neuantrag. Für die Entscheidung über den Neuantrag können die gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung berücksichtigt werden.
Für den Korrekturantrag (Zeitraum 01.01.2004 – 31.03.2004) sind die Sozialversicherungsbeiträge nur dann berücksichtigungsfähig - so der BFH in seiner o. g. Entscheidung -, wenn sich eine Veränderung in den Einkünften oder Bezügen ergeben hat. Haben sich keine Veränderungen bei den Einnahmen ergeben, aber hat das Kind höhere Werbungskosten, die zu veränderten Einkünften gegenüber der Prognose führen, sind die Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Hat das Kind nunmehr mindestens 3.380,00 € erhöhte Werbungskosten so ist § 70 Abs. 4 EStG anzuwenden, da der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680,00 € nicht überschritten wird [Bemessungsgröße des Kindes 7.680,00 € (14.000,00 € ./. 3.380,00 € erh. Wk ./. 2.940,00 € SV)].

Besondere Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für die zurzeit ruhenden Fälle, wo es um die Frage der Abzugsmöglichkeit freiwilliger oder gesetzlicher Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung geht. Die Rechtsgrundsätze des o. g. Urteils sind auch hier anzuwenden. Deshalb sollte hier für die Korrekturzeiträume darauf geachtet werden, dass die vom BFH aufgestellten Grundsätze beachtet werden, auch wenn noch keine Veröffentlichung dieses Urteils im BStBl II erfolgt ist. Zur Sicherung des Kindergeldanspruchs ist ggf. gegen die Ablehnung des Korrekturantrages Klage zu erheben, sofern das o. g. Urteil in dem Fall greift.

Für die alten Fälle der Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung hat dieses Urteil nur dann noch Auswirkungen, wenn über einen Korrekturantrag noch nicht entschieden wurde und die Grundsätze des Urteils für den Fall greifen. Ist der Korrekturantrag bereits von der Familienkasse abgelehnt und ist hiergegen keine Klage eingerecht worden, ist ein erneuter Korrekturantrag zwecklos, wenn die Entscheidung auf einer abschließenden Prüfung des Kalenderjahres basiert. Nur sofern es sich um eine Prognoseentscheidung, also um eine Entscheidung vor oder während des betroffenen Jahres handelt, kann noch ein Korrekturantrag gestellt werden. § 70 Abs. 4 EStG verbraucht sich erst nach abschließender Prüfung (vgl. BFH Urteil vom 28.11.2006 III R 6/06, BFH/NV 2007, S. 338 u. BFH Urteil vom 28.06.2006 III R 13/06, BFH/NV 2006, S. 2204).
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