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BFH Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 Eintrag vom 30.12.2007
Kinder können wieder einer Beschäftigung nachgehen, ohne das der Kindergeldanspruch entfällt, sofern der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten wird. Mit diesem Urteil verabschiedet sich der BFH vom Begriff der Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung der Berücksichtigung eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz1 Nr. 2a, b oder c EStG. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit und die damit verbundene automatische Nichtberücksichtigung eines Kindes, obwohl ein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, b oder c EStG vorgelegen hat, aufgegeben. Bis zu diesem Urteil waren die Familienkassen gehalten alleine anhand des Umfanges der Beschäftigung die Entscheidung über die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung des Kindes zu treffen. Dabei hat der BFH offen gelassen, welcher Tätigkeitsumfang eine Vollzeiterwerbstätigkeit widerspiegelt. Die Verwaltung hat den Umfang auf mindestens drei Viertel der branchenüblichen, tarifvertraglichen oder allgemein betriebsintern festgesetzten Arbeitszeit abgestellt (DA 63.3.2.6 Abs. 2a Satz 2 DA-FamEStG). Eine Feststellung, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes aus dieser Beschäftigung waren, erfolgte nicht. Nunmehr hat die Familienkasse zu prüfen, ob die Einkünfte und Bezüge aus der Erwerbstätigkeit dazu führen, dass der maßgebliche Grenzbetrag überschritten wird (Achtung im Zeitraum der Erwerbstätigkeit muss aber auch weiterhin ein besonderer Anspruchstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a, b oder c EStG vorliegen). Sollte dies der Fall sein, ist dieser Zeitraum von der Familienkasse bei der weiteren Betrachtung herauszunehmen. Es erfolgt danach die Prüfung, ob jetzt (bezogen auf den restlichen Zeitraum) der maßgebliche Grenzbetrag überschritten ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Berechtigte zumindest für diesen Zeitraum Anspruch auf Kindergeld. Es erfolgt insoweit eine Günstigerprüfung. Beispiel: Das Kind K (19 Jahre) ist das gesamte Jahr 2006 auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG). Der maßgebliche Grenzbetrag beträgt 7.680,00 € (gesamtes Kalenderjahr). K geht im Zeitraum vom 01.05.2006 – 30.09.2006 einer Erwerbstätigkeit nach. Hierdurch erzielt es Einkünfte und Bezüge von insgesamt 10.000 €. Während der restlichen Zeit des Kalenderjahres hat K keine Einkünfte und Bezüge. Da der maßgebliche Grenzbetrag überschritten ist, ist der Zeitraum der Erwerbstätigkeit aus dem besonderen Anspruchszeitraum herauszunehmen. Der nunmehr maßgebliche Grenzbetrag beträgt 4.480,00 € (Jan.-April und Okt.-Dez.). Da K hier keine Einkünfte und Bezüge hatte, kann K in den Monaten Januar - April und Oktober - Dezember berücksichtigt werden. Das Urteil lässt zwar offen, wie die Günstigerprüfung zu erfolgen hat, wenn das Kind einer oder mehrerer Erwerbstätigkeiten nachgeht und in den einzelnen Kalendermonaten unterschiedliche Einkünfte und Bezüge hat. M. E. ist nach dieser Urteilbegründung dann wohl festzustellen, zu welchem Zeitpunkt die Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Grenzbetrag auf Dauer überschreiten; analog der Mangelfallprüfung bei verheirateten Kindern.
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