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BFH Urteil vom 25.01.2007, III R 23/06 Eintrag vom 27.11.2007
Mit diesem Urteil hat der BFH entgegen der bisherig bestehenden Auffassung im Kindergeldrecht festgestellt, dass die Berücksichtigung eines Kindes innerhalb einer Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b EStG zwischen dem Ende der Ausbildung und er Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes auch dann möglich ist, wenn das Kind nach der Ableistung des Wehrdienstes keine weitere Ausbildung anstrebt.

Bis zur Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG mit dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung mit Wirkung ab 01.01.2002 (BStBl 2001 I, S. 533), berücksichtigte § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG Kinder nur in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten. Einen Bezug auf den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst konnte man dem Gesetz nicht entnehmen. Deshalb war die Berücksichtigung des Kindes zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes in der Rechtsprechung umstritten [vgl. u. a. Urteil des BFH vom 15.07.2003 – VIII R 92/01 (NV), BFH/NV 2004, S. 173]. DA 63.3.3 DA-FamEStG in der jeweils geltenden Fassung bis zur DA-FamEStG 2002 ließ die Berücksichtigung des Kindes innerhalb dieser Zeiten analog zu. Die Verwaltungsanweisung entsprach den Durchführungshinweisen zu § 2 Abs.2 Satz 5 BKGG (i. d. F. b. 31.12.1995). Auch dort wurde nur von Übergangszeiten zwischen Ausbildungsabschnitten gesprochen.

Um die Verwaltungsauffassung zu „legalisieren“ und Klarheit zu schaffen hat der Gesetzgeber mit dem o. g. Gesetz die Übergangszeiten vor oder nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d aufgenommen. Aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/6110, „Zu Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b - Die Ergänzung sieht vor, dass Kinder auch während Zwangspausen von höchstens vier Monaten, die zwischen einem Ausbildungsabschnitt und Pflichtdienstzeiten oder Zeiten der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens d liegen, im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zu berücksichtigen sind. Auf diese Weise wird ein Kind, das seine Ausbildung wegen Ableistung des Grundwehrdienstes unterbricht, auch für jeweils einen Übergangszeitraum von bis zu vier Monaten sowohl vor als auch nach diesem Dienst berücksichtigt. Während der Pflichtdienstzeit selbst ist eine Berücksichtigung nicht möglicht.“) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber, wie die zuvor zitierten Verwaltungsanweisungen, eine Berücksichtigung der Kinder jedoch nur vorgesehen hat, wenn sie nach der Ableistung des jeweiligen Dienstes die Ausbildung fortsetzen.
Dies ist auch der aktuellen DA 63.3.3 Abs. 1 Satz 4 DA-FamEStG 2004 zu entnehmen.

Durch das o. g. Urteil hat der BFH klargestellt, dass der Wille des Gesetzgebers und auch der Wille der jahrelangen Verwaltungsauffassung keinen hinreichenden Niederschlag im Gesetz gefunden haben. Deshalb sind auch Kinder während einer Übergangszeit zu berücksichtigen, die nach Ableistung des Dienstes keine Ausbildung vornehmen wollen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung durch die Veröffentlichung des Urteils im BStBl II von sich aus einlenkt.
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