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BFH Urteil vom 16.11.2006 III R 74/05 u. BFH Urteil vom 14.12.2006 III R 24/06 Eintrag vom 30.12.2007
Die schwebende Diskussion ob bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines über 18-jährigen Kindes die freiwilligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder die Beiträge zur private Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug gebracht werden können, dürfte mit der Veröffentlichung der zwei seit langem bekannten Urteile des BFH im BStBl II sein Ende gefunden haben.

1. Urteil des BFH vom 16.11.2006 III R 74/05, BStBl II 2007, S. 527

Leitsatz

Aufwendungen des Kindes als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

2. Urteil des BFH vom 14.12.2006 III R 24/06, BStBl II 2007, S. 530

Leitsatz

Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird.

Eindeutig wird vom BFH festgestellt, dass die Beiträge nicht mit in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einbezogen werden dürfen. Im Umkehrschluss sind sie von den ermittelten Einkünften und Bezügen des Kindes analog der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.01.2005 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, S. 260).
Zurzeit ruhende Verfahren können nunmehr, sofern die Familienkasse es nicht von sich aus tut, wieder aufgerufen werden bzw. kann noch ein Korrekturantrag bei bestehender negativer Entscheidung oder ein Neuantrag für noch offene Zeiträume gestellt werden. Schwierig wird für die Familienkassen sein, welche Beiträge sie berücksichtigen dürfen. Sie haben hierzu von ihrer Fachaufsicht (BZSt) noch keine Weisung erhalten. So kann es im Einzelfall dennoch zu Streitigkeiten kommen.
Nach den Urteilen sind m. E. zunächst die Beiträge gedeckt, die den Leistungen der gesetzlich pflichtversicherten Personen entsprechen. Hinzu kommen bei den beihilfeberechtigten Kindern noch die Leistungen, die zusätzlich von den jeweiligen Beihilfevorschriften gedeckt sind (z. B. Chefarztbehandlung bei Bundesbeamten). Aber Vorsicht, hier gibt es zahlreiche Unterschiede in den einzelnen Beihilfevorschriften. Folglich sollte im Vorfeld um weiteren Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen, bei der Familienkasse nachgefragt werden, ob sie einen entsprechenden Auszug aus der betreffenden Beihilfevorschrift benötigen. Diese aufwendige genaue Betrachtung dürfte jedoch nur Sinn machen, wenn es tatsächlich um den letzten Euro geht. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltung eine Vereinfachungsregel trifft.

Siehe hierzu auch BFH Urteil vom 10.05.2007 III R 103/06– Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG doch möglich bei Änderung der Rechtsprechung, wenn das Prognoseergebnis unter fiktiver Einbeziehung der geänderten Rechtsprechung zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Hinweis: Inzwischen hat das BZSt mit Newsletter (Ausgabe September 2007, Punkt 3) Hinweise zur Umsetzung der Urteile gegeben. Hier der entsprechende Auszug:

„3. Beiträge zu einer privaten oder freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Zur Anwendung der Urteile des BFH vom 16.11.2006, III R 74/05 und vom 14.12.2006, III R 24/06, BSt¬Bl. 2007 II S. 527 und 530 bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes werden ergänzend zum Newsletter Ausgabe Juli 2007 folgende Hinweise gegeben:

1. Form der Nachweisführung
Form und Umfang der Nachweisführung liegen grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Familienkasse. In der Regel wird eine Kopie der Versicherungspolice, aus der Grundtarife und ggf. Zusatz- und Ergänzungstarife ablesbar sind, als Beleg ausreichend sein. In begründeten Einzelfällen kann die Familienkasse jedoch darüber hinausgehende Unterlagen verlangen. Die Vorlage besonderer Bescheinigungen der Versicherung ist nicht allgemein erforderlich.

2. Kind als versicherte Person und als Versicherungsnehmer
Beiträge sind grundsätzlich nur abziehbar, wenn das Kind in der Police als Versicherungsnehmer auftritt. Das Kind als „versicherte Person“ ist nicht in jedem Fall auch Versicherungsnehmer. Beiträge für Kinder, die von einer Familienversicherung erfasst werden, können nicht abgezogen werden. Der Versicherungsnehmer und die Beitrag zahlende Person (Endbelastung) müssen grundsätzlich übereinstimmen. Beiträge, die Eltern für das Kind im abgekürzten Zahlungsweg leisten, sind abziehbar. Abzugsfähig im Sinne der BFH-Rechtsprechung sind nur unvermeidbare Aufwendungen (Grundtarife) nicht jedoch Zusatz- und Ergänzungstarife. Näheres siehe Newsletter Ausgabe Juli 2007.

3. Im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Auch im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge oder unvermeidbare private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Sinne der Nr. 2 sind entsprechend der Rechtsgrundsätze der aktuellen BFH-Rechtsprechung abzugsfähig.

4. Beitragsrückerstattungen
Rückerstattungen von abziehbaren Beiträgen, z.B. im Folgejahr für das vorangegangene Kalenderjahr, sind gemäß § 11 EStG grundsätzlich im Jahr des Zuflusses als Einnahme anzusetzen. Eine wirtschaftliche Zuordnung (z.B. monatlich) im Jahr des Zuflusses bleibt unbenommen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze.

5. Semester-/Rückmeldegebühren
Der in der Semester-/Rückmeldegebühr ggfs. enthaltene Anteil an der studentischen Krankenversicherung ist nicht als besondere Ausbildungskosten, sondern von den ermittelten Einkünften und Bezügen wie der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung abzuziehen.“
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