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BFH Urteil vom 26.11.2007 III R 4/07 Abzug von Lohn- und Kirchensteuer nicht möglich Eintrag vom 23.01.2008

Der BFH hat die Frage, ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Kindergeld ein Abzug von Lohn- und Kirchensteuer möglich ist, geklärt. Mit Urteil vom 26.11.2007 III R 4/07 (veröffentlicht am 23.01.2008) hat der BFH den Abzug dieser Beträge nicht zugelassen.

 

Zur Begründung trägt er unter anderem vor, dass zwar die abgeführte Lohnsteuer dem Kind wie die Beiträge zur Sozialversicherung nicht zur Verfügung steht, aber anders wie bei den Sozialversicherungsbeiträgen die Lohnsteuer erstattet werden kann. Der BFH führt dazu weiter aus, dass die Erstattung die Regel sein wird, wenn die Einkünfte des Kindes nicht höher sind als der Jahresgrenzbetrag.

 

Des Weiteren sieht der BFH hier eine Verwaltungsvereinfachung. Die Familienkassen hätten bei Abzug der einbehaltenen Lohnsteuer bei der Ermittlung der Bemessungsgröße, in den Jahren der Erstattung der Lohnsteuer, diese Beträge dann als Bezug anzusetzen. Dies würde nach Ansicht der Richter zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. Kritisch ist hierbei anzumerken, dass sofern im Jahr der Erstattung der Lohnsteuer kein Kindergeldanspruch mehr besteht, die Familienkassen auch keine Mehrbelastung hätten, da der Bezug nicht in das Jahr des Kindergeldbezuges (Jahr der Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn) fiehle.

 

Die unterschiedliche Behandlung von Kindern mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Kindern, die nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Einkünfte in gleicher Höhe haben, sofern diese nicht der Einkommensteuer-Vorauszahlung unterliegen, sei hinzunehmen.

 

Weiterhin lehnt der BFH mit diesem Urteil den Abzug von Zusatzbeiträgen zur privaten Krankenversicherung (M. E. Folgerechtsprechung zu den Urteilen zum Abzug von privaten und freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen) ab. Gleiches gilt für private Rentenversicherungsbeiträge, sofern das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Aus meiner Sicht dürfte schwerlich ein Fall der Berücksichtigung eines Kindes im Kindergeld möglich sein, wenn es rentenversicherungsfrei ist. Hier dürften die Einkünfte und Bezüge des Kindes, auch unter Berücksichtigung gezahlter privater Rentenbeiträge (unterstellt, der Abzug sei möglich) stets zum Überschreiten des maßgeblichen Grenzbetrages führen.

 

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